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1984 BGB

§ 1984 Wirkung der Anordnung (1) 1 Mit der Anordnung der Nachlassverwaltung verliert der Erbe die Befugnis, den Nachlass zu verwalten und über ihn zu verfügen. 2 Die Vorschriften der §§ 81 und 82 der Insolvenzordnung finden entsprechende Anwendung. 3 Ein Anspruch, der sich gegen den Nachlass richtet, kann nur gegen den Nachlassverwalter geltend gemacht werden (1) 1 Mit der Anordnung der Nachlassverwaltung verliert der Erbe die Befugnis, den Nachlass zu verwalten und über ihn zu verfügen. 2 Die Vorschriften der §§ 81 und 82 der Insolvenzordnung finden entsprechende Anwendung. 3 Ein Anspruch, der sich gegen den Nachlass richtet, kann nur gegen den Nachlassverwalter geltend gemacht werden § 1984 BGB Wirkung der Anordnung (1) Mit der Anordnung der Nachlassverwaltung verliert der Erbe die Befugnis, den Nachlass zu verwalten und über ihn zu verfügen. Die Vorschriften der §§ 81 und 82 der Insolvenzordnung finden entsprechende Anwendung. Ein Anspruch, der sich gegen den Nachlass richtet, kann nur gegen den Nachlassverwalter geltend gemacht werden. (2) Zwangsvollstreckungen und. § 1984 (1) 1 Mit der Anordnung der Nachlaßverwaltung verliert der Erbe die Befugnis, den Nachlaß zu verwalten und über ihn zu verfügen. 2 Die Vorschriften der §§ 81 und 82 der Insolvenzordnung finden entsprechende Anwendung. 3 Ein Anspruch, der sich gegen den Nachlaß richtet, kann nur gegen den Nachlaßverwalter geltend gemacht werden § 1984 BGB Wirkung der Anordnung (1) Mit der Anordnung der Nachlassverwaltung verliert der Erbe die Befugnis, den Nachlass zu verwalten und über ihn zu verfügen. Die Vorschriften der §§ 81 und 82 der Insolvenzordnung finden entsprechende Anwendung

§ 1984 BGB - Wirkung der Anordnung - dejure

Dezember 1984 - II ZR 36/84, WM 1985, 284 und BGHZ 93, 159, 161) [BGH 10.12.1984 - II ZR 28/84]. Daraus folgt, daß der Kommanditist F. Sch. als erster Rechtsvorgänger der Klägerin mit seinem Rückgewähransprüchen nicht zu den Konkursgläubigern gehört hätte (vgl. BGHZ 93, 159, 164) [BGH 10.12.1984 - II ZR 28/84] Herausgabe des Nachlasses. (1) Der Nachlassverwalter darf den Nachlass dem Erben erst ausantworten, wenn die bekannten Nachlassverbindlichkeiten berichtigt sind. (2) Ist die Berichtigung einer Verbindlichkeit zur Zeit nicht ausführbar oder ist eine Verbindlichkeit streitig, so darf die Ausantwortung des Nachlasses nur erfolgen, wenn dem Gläubiger. Zivilsenat des BGH für die Vorschrift des § 125 StGB (Landfriedensbruch) entschieden, dass es sich dabei um kein Schutzgesetz zugunsten der bei einer Demonstration eingesetzten Ordnungskräfte oder des mitgeführten Materials handele; die Vorschrift sei vor allem im öffentlichen Interesse erlassen, um den Gemeinschaftsfrieden zu sichern (Urteil vom 24.01.1984, NJW 1984, S. 1226, 1230) BGH, Urteil vom 5. April 1984 - VII ZR 167/83, BauR 1984, 406, 408 = ZfBR 1984, 185). Welche Frist für die Mängelbeseitigung angemessen ist, ist im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände zu ermitteln, die für diese maßgeblich sind (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 5. April 1984 - VII ZR 167/83, BauR 1984, 406, 408)

§ 1984 BGB Wirkung der Anordnung Bürgerliches Gesetzbuc

  1. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 755 Berichtigung einer Gesamtschuld (1) Haften die Teilhaber als Gesamtschuldner für eine Verbindlichkeit, die sie in Gemäßheit des § 748 nach dem Verhältnis ihrer Anteile zu erfüllen haben oder die sie zum Zwecke der Erfüllung einer solchen Verbindlichkeit eingegangen sind, so kann jeder Teilhaber bei der Aufhebung der Gemeinschaft verlangen, dass die.
  2. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 14. Februar 1984 - 1 StR 808/83 (BGHSt 32, 262) offen gelassen, wie zu unterscheiden ist, wenn den, der sich an der Selbstschädigung eines eigenverantwortlich Handelnden aktiv beteiligt, Garantenpflichten für Leib oder Leben des Selbstschädigers treffen. Auch der erkennende Senat braucht dazu nicht Stellung zu nehmen. Entscheidungserheblich ist hier nur die allgemeine Frage, was gilt, wenn der den Selbsttötungsentschluß.
  3. Mai 1984 (IX ZR 37/83, NJW 1984, 2088), vom 19. September 1985 ( IX ZR 16/85 , BGHZ 95, 375 ) sowie vom 16. März 2000 ( IX ZR 10/99 , NJW 2000, 1643 ) enthalten keine Rechtssätze, inwieweit Provisionsansprüche der Banken bei Insolvenz des Bankkunden Bestand haben, wenn die Bank für ihren Kunden Avale im Rahmen eines Avalkreditvertrages ausgereicht hat

Das kaufmännische Bestätigungsschreiben (angelehnt an: BGH Urt. v. 14.03.1984, Az.: VIII ZR 287/82) Sachverhalt. Der K betreibt einen kleinen Computerladen, indem er selbst Heimrechner zusammenbaut und repariert. Er ist Kaufmann und regelmäßig Kunde bei Großhändler H, der ihm die Computerersatzteile ebenfalls als Kaufmann verkauft. Da K wieder Ersatzteile braucht, verhandelt er mit H. BGH 11. April 1984 - VIII ZR 302/82 - BGHZ 91, 73; 27. September 1984 - IX ZR 53/83 - NJW 1985, 189; 8. Januar 1990 - II ZR 115/89 - NJW 1990, 1171, 1172). Zur wirksamen Ausübung des Zurückbehaltungsrechts gehört es, die Gegenforderung genau zu bezeichnen (s. insbes. BGH 27. September 1984 - IX ZR 53/83 - NJW 1985, 189, 191 und 17 Informationen zur Entscheidung BGH, 07.12.1984 - V ZR 189/83: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Papierfundstelle BGH, URTEIL vom 3.9.2014, Az. XII ZR 194/13 Wird ein einzelner Vermögensgegenstand veräußert, der im Wesentlichen das ganze Vermögen des Veräußerers darstellt, muss der Vertragspartner dies wissen oder zu demindest die Verhältnisse kennen, aus denen sich dies ergibt, damit § 1365 BGB eingreift (vgl. . Senatsurteil BGHZ 196, 95 = FamRZ 2013, 607 Rn. 10; BGHZ 123, 93 = FamRZ 1993, 1302 f. Januar 1984 (aaO S. 363) gebilligt, daß das Berufungsgericht den Anspruch aus § 1576 BGB - insbesondere unter dem Gesichtspunkt der gemeinsam übernommenen Verantwortung für das Kind - zugesprochen hat, um durch die Unterhaltsgewährung für die Ehefrau den Fortbestand des der Entwicklung des Kindes förderlichen Pflegeverhältnisses zwischen ihr und dem Kind zu ermöglichen. Es fragt sich, ob das Vertrauen, daß die Ehefrau durch den fortwährenden Erhalt von Unterhalt in der Lage.

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NJW 1984, 2164 BGH: Keine Handlungshaftung für Rechtsgeschäfte der Vorgründungs-Gesellschaft Urteil vom 07.05.1984 - II ZR 276/8 Volltext von BGH, Urteil vom 29. 3. 1984 - I ZR 32/82. Als die Beklagte eine Verlängerung der Jütland-Pipeline plante, beauftragte sie die genannten K-Unternehmen in den Jahren 1966 und 1969 mit den Ingenieurleistungen für das Bauvorhaben (Grundvertrag vom 25

§ 1984 BGB: Wirkung der Anordnun

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  1. § 1985 BGB - Einzelnor
  2. BGB - nichtamtliches Inhaltsverzeichni
  3. § 1684 BGB - Einzelnor
  4. MüKoBGB BGB § 1984 - beck-onlin
  5. § 1984 BGB - Wirkung der Anordnun
  6. BGH, 10.12.1984 - II ZR 28/84 - dejure.or
  7. § 1986 BGB - Einzelnor

Rechtsprechung: NJW 1984, 1226 - dejure

  1. BGH, 05.04.1984 - VII ZR 167/83 - dejure.or
  2. § 755 BGB - Einzelnor
  3. BGH, 04.07.1984 - 3 StR 96/84 opinioiuris.d
  4. BGH, 03.05.1984 - IX ZR 37/83 - dejure.or
  5. Das kaufmännische Bestätigungsschreiben (angelehnt an: BGH

BGH, 27.09.1984 - IX ZR 53/83 - dejure.or

BGH, Urteil vom 29. 3. 1984 - I ZR 32/8

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